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Erweiterung der Nutzungsbedingungen

#1 von Eisenbaer , 27.05.2011 16:01

Die Nutzungsbedingungen dieses Forums werden um die folgenen Punkte erweitert:


Verbotene Darstellungen/NS-Propaganda
Die in diesem Forum erörterten bzw. dargestellten zeitgeschichtlichen und militärischen Sachverhalte/Gegenstände aus der Zeit 1933-1945 dienen nur Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der wissenschaftlichen Forschung/Recherche und/oder der kunsthistorischen Forschung/Recherche, der Aufklärung und/oder der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens/der Geschichte und der militärhistorischen Forschung bzw. Geschichte (von jedem User/Mitglied zu beachten sind u. a. § 86 und § 86a StGB). Verherrlichung des NS-Regimes und der Verbrechen sind unzulässig und keinesfalls beabsichtigt, wenn entsprechende zeitgeschichtliche Dokumente bzw. Eisenbahn- und/oder Fahrzeugmodelle hier veröffentlicht werden.

Jedenfalls distanzieren sich der Forenbetreiber sowie die Moderatoren vorsorglich von jeder rechtswidrigen Darstellung im Sinne der o. a. Strafbestimmungen.

Der Gesetzestext im Wortlaut:

§ 86
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(1) Wer Propagandamittel
1.einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2.einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3.einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4.Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.


§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2.Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.


Hinweis:
Nach den allgemeinen Bedingungen zur Teilnahme an diesem Forum sind diese Bestimmungen zu beachten.


Viele Grüße und freie Fahrt der Spur 1 wünscht Euch der Eisenbaer und das Einsforum.xobor.de
Hans-Ulrich

per aspera ad astra

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